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Bundestag verabschiedet Gendiagnostikgesetz

Auszug aus der Pressemitteilung des BMG vom 24.04.2009

Bundestag verabschiedet Gendiagnostikgesetz

„Der Deutsche Bundestag hat heute das Gendiagnostikgesetz verabschiedet.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Das Gesetz ist ein dringend notweniger Schritt zu mehr Schutz des Einzelnen. Erstmals werden verbindliche Regeln und hohe Hürden bei genetischen Untersuchungen festgelegt. Ich begrüße es sehr, dass sich der Deutsche Bundestag nach intensiver Beratung verständigt hat. Das Gesetz trägt dem Gedanken des Schutzbedürfnisses in hohem Maße Rechnung. Gleichzeitig werden die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen gewahrt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein zentraler Grundsatz des Gesetzes. Dazu gehören sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht auf Nichtwissen, also das Recht, diese nicht zu kennen. Nur eine Ärztin oder ein Arzt darf genetische Untersuchungen durchführen. Zum Schutz der Patientinnen und Patienten haben wir ein umfassendes Beratungskonzept festgeschrieben. Arbeitnehmer werden geschützt und wir schaffen klare Regeln im Versicherungsbereich.“

Das Verbot von pränatalen genetischen Untersuchungen auf Krankheiten, die erst im Erwachsenalter auftreten können (spätmanifestierende Krankheiten), war ursprünglich nicht Teil des Gesetzentwurfs, sondern wurde in den Beratungen im Parlament eingefügt.“

Quelle: http://www.bmg.bund.de/cln_162/nn_1168294/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2009/Presse-2-2009/pm-24-04-09.html?__nnn=true


Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier abrufen (pdf).

Gesetzesentwurf (pdf)

 

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